FDP Kreisverband Herne

Für die nächste Sitzung des Umweltausschuss beantragt Kerstin Gömer-Bloch, sachkundige Bürgerin im Umweltausschuss, bis auf weiteres die dauerhafte Aufnahme eines eigenen Tagesordnungspunktes zur Information über den aktuellen Sachstand zur Abfallentsorgung auf der Thyssen-Halde.

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Herne hat einen Antrag für die nächste Sitzung des Rates eingebracht, in welchem sie die Verwaltung auffordert, dem NRW-Verkehrsminister mitzuteilen, dass die Stadt Herne als Ergänzung zum bisherigen HER-Kennzeichens zukünftig auch das alte WAN-Kennzeichen vergeben darf.

„Die mögliche Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ist eine einmalige Gelegenheit, das alte WAN-Kennzeichen wieder zu beleben“, so Thomas Bloch, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit ihrem erschreckend anspruchslosen Blickwinkel für die Gesetzgebung für Furore gesorgt. In Bayern sei bei dem strengen Nichtraucherschutz die Welt auch nicht untergegangen, hatte Kraft zum geplanten totalen Rauchverbot in NRW erklärt. „Ein solcher Politikansatz taugt nicht für die großen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen“, machte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp deutlich.

Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft” hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.

Die NRW- Landesregierung plant, das geltende Ladenschlussgesetz zu kippen. Zur Debatte stehen die Öffnungszeiten unter der Woche, die auf 22 Uhr oder gar auf 20 Uhr begrenzt werden sollen. Das von Schwarz-Gelb seinerzeit auf den Weg gebrachte Gesetz sei an der Kundennachfrage und der Einschätzung der Einzelhändler orientiert gewesen, erinnerte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp. Anscheinend glaube die neue Landesregierung aber besser zu wissen, wann die Bürger in NRW einkaufen wollen und wann nicht.

Herner FDP erinnert an die Förderung zur Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Rußpartikelfiltern bei Inkrafttreten der neuen Umweltzone

Zum Beginn des neuen Jahres ist nicht nur die Festlegung einer zusammenhängenden, großräumigen Umweltzone Ruhrgebiet in Kraft getreten, sondern auch die Förderung zur Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Rußpartikelfiltern.

„In Herne umfasst die Umweltzone das gesamte Stadtgebiet, was aus Sicht der Herner FDP überdimensioniert ist“, so Thomas Bloch, Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat. „Die Umweltzone umfasst aus rein ideologischen Gründen selbst Bereiche mit geringer Verkehrsdichte. Verantwortlich dafür ist neben der Bezirksregierung letztlich die rot-grüne Landesregierung. Somit sind in Herne alle Anwohner von der Einführung der Umweltzone betroffen“.

In den nächsten 50 Jahren, so schätzen Experten, verdoppelt sich die Anzahl an Demenzerkrankten in Deutschland. Dabei erhalten bislang Erkrankte bereits zu wenig Unterstützung. Jetzt verbessert Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr die Hilfe deutlich.

Wachstum zum Anfassen auf der Grünen Woche 2012. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten seiner Fraktion machte sich Rainer Brüderle bei einem Rundgang über die Messe ein Bild von der Agrar-Leistungsschau. Brüderle sieht die deutschen Landwirte gut aufgestellt. "Aus Deutschland kommt Qualität", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Die umweltpolitische Sprecherin der Herner FDP, Kerstin Gömer-Bloch, begrüßt das Aussetzen der umstrittenen Dichtheitsprüfung durch NRW-Umweltminister Johannes Remmel. Ebenfalls positiv bewertet die umweltpolitische Sprecherin der Herner FDP, dass es Anfang 2012 eine Anhörung für einen neuen Gesetzentwurf geben soll, der Änderungen der Untersuchungsmethoden und der Untersuchungsfristen beinhalten wird.